Die kommunale Genehmigungsbehörde entscheidet über Sicherheitsauflagen, der Veranstalter bleibt für den sicheren Betrieb verantwortlich

Die kommunale Genehmigungsbehörde entscheidet im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit über die Erlaubnis einer Veranstaltung und die damit verbundenen verbindlichen Sicherheitsanforderungen. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass ihre Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage und einer rechtlich tragfähigen Bewertung beruht.

Zuständigkeit und Verwaltungsstruktur

Bei Stadtfesten, Volksfesten und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum ist häufig die Gemeinde beziehungsweise Stadt zuständig. Innerhalb der Kommunalverwaltung werden entsprechende Verfahren vielfach durch das Ordnungsamt, ein Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung oder ein Veranstaltungsbüro bearbeitet.

Diese Organisationseinheiten sind häufig einem Dezernat für öffentliche Sicherheit und Ordnung zugeordnet und damit Teil der Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters beziehungsweise Oberbürgermeisters. Die genaue Zuständigkeit und Verwaltungsstruktur unterscheiden sich nach Bundesland und Kommune. Auch können für eine Veranstaltung mehrere behördliche Erlaubnisse erforderlich sein.

Aufgaben bei der Sicherheitsplanung

Bei der Sicherheitsplanung übernimmt die zuständige Genehmigungsbehörde insbesondere

• die Prüfung der rechtlichen Anforderungen,
• die Koordination erforderlicher fachlicher Stellungnahmen und
• die Entscheidung über mögliche Sicherheitsauflagen.

Fachliche Bewertung und Entscheidungsverantwortung

Dabei ist zwischen fachlicher Bewertung und behördlicher Entscheidungsverantwortung zu unterscheiden.

Stellungnahmen beteiligter Fachstellen können wichtige Entscheidungsgrundlagen sein. Sie werden jedoch nicht allein durch ihre Abgabe zu verbindlichen Auflagen. Die Genehmigungsbehörde muss im Rahmen ihrer Zuständigkeit prüfen, welche Gefährdungen relevant sind, welche Rechtsgrundlagen gelten und welche Maßnahmen rechtlich zulässig, erforderlich und verhältnismäßig sind.

Soweit gesetzlich vorgesehen, kann sie die Einhaltung verbindlicher Anforderungen überwachen und bei entsprechenden Voraussetzungen weitere Maßnahmen treffen.

Grenze zur Verantwortung des Veranstalters

Die Genehmigung einer Veranstaltung bedeutet allerdings nicht, dass die Behörde die operative Sicherheitsverantwortung des Veranstalters übernimmt.

Fazit

Die kommunale Genehmigungsbehörde hat eine zentrale rechtliche Entscheidungsfunktion. Ihre Verantwortung liegt darin, die für ihre Entscheidung relevanten Sicherheitsanforderungen und fachlichen Erkenntnisse nachvollziehbar zusammenzuführen und daraus rechtmäßige Entscheidungen abzuleiten. Die sichere Durchführung bleibt im jeweiligen Pflichtenkreis Aufgabe des Veranstalters.

Mehr dazu: Verbindliche Vorgaben und fachliche Bewertung in der Veranstaltungssicherheit und Sicherheitsvorschriften bei Open-Air-Veranstaltungen und im öffentlichen Raum.

Einordnung: Recherchestand 8. November 2026. Allgemeine Orientierung; die Aussagen wurden nicht gegen die Originalvorschriften geprüft und enthalten keine Länderübersicht. Kein Rechtsrat: Maßgeblich sind das jeweilige Landesrecht und die Auflagen im Einzelfall, im Zweifel entscheiden die zuständigen Behörden und Fachleute. Es wird keine Funktion, Reaktionszeit oder Zertifizierung von MOVETOS OPS zugesagt.