Rechtliche Befugnisse der Feuerwehr bei der Sicherheitsplanung

Die Feuerwehr besitzt gesetzlich geregelte Aufgaben im vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie bei bestimmten Einsatzlagen. Ihre Beteiligung an der Sicherheitsplanung begründet jedoch keine allgemeine Entscheidungsbefugnis über sämtliche Sicherheitsmaßnahmen einer Veranstaltung.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus den Feuerwehr- und Brandschutzgesetzen der Länder, dem Bauordnungsrecht und den jeweiligen Versammlungsstättenverordnungen.

Bei Veranstaltungen kann die Feuerwehr unter anderem Feuerwehrzufahrten, Rettungswege, Löschwasserversorgung, brandschutztechnische Einrichtungen und die Erforderlichkeit von Brandsicherheitswachen fachlich beurteilen.

Drei Ebenen sind zu unterscheiden

• Gesetzliche Befugnisse: Landesrechtliche Vorschriften können der Feuerwehr konkrete Aufgaben, Mitwirkungsrechte und Einsatzbefugnisse übertragen. Bei bestimmten Versammlungsstätten ist zudem eine gesetzlich geregelte Abstimmung des Sicherheitskonzepts vorgesehen.
• Fachliche Richtlinien: Feuerwehren und Feuerwehrverbände veröffentlichen Merkblätter, Prüfkriterien und Fachempfehlungen. Diese können wichtige Maßstäbe für die Planung enthalten, sind aber nicht allein aufgrund ihrer Veröffentlichung rechtlich verbindlich.
• Behördliche Anordnungen: Die zuständige Behörde kann auf gesetzlicher Grundlage verbindliche Anforderungen festlegen und dabei fachliche Stellungnahmen der Feuerwehr berücksichtigen. Auch die Feuerwehr beziehungsweise ihre Einsatzleitung kann bei entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen eigene Anordnungsbefugnisse besitzen.

Besonders im öffentlichen Raum

Besonders bei temporären Veranstaltungen im öffentlichen Raum ist diese Unterscheidung relevant. Dort werden teilweise umfangreiche feuerwehrfachliche Anforderungen angewendet, ohne dass für jede einzelne Maßnahme eine unmittelbar geltende gesetzliche Detailvorschrift existiert.

Was daraus nicht folgt

Die fachliche Zuständigkeit für den Brandschutz begründet außerdem keine automatische Verantwortung für das gesamte Crowd Management, digitale Sicherheitsmanagementsysteme oder die reguläre Besucherkommunikation.

Fazit

Feuerwehrfachliche Anforderungen können für die Veranstaltungssicherheit wesentlich sein. Ihre rechtliche Verbindlichkeit ergibt sich jedoch aus den einschlägigen Gesetzen, rechtmäßigen behördlichen Entscheidungen oder anderen verbindlichen Rechtsgrundlagen – nicht allein aus der fachlichen Autorität der Feuerwehr.

Mehr dazu: Verbindliche Vorgaben und fachliche Bewertung in der Veranstaltungssicherheit.

Einordnung: Recherchestand 8. November 2026. Allgemeine Orientierung; die Aussagen wurden nicht gegen die Originalvorschriften geprüft und enthalten keine Länderübersicht. Kein Rechtsrat: Maßgeblich sind das jeweilige Landesrecht und die Auflagen im Einzelfall, im Zweifel entscheiden die zuständigen Behörden und Fachleute. Es wird keine Funktion, Reaktionszeit oder Zertifizierung von MOVETOS OPS zugesagt.