Die Polizei wirkt an der Sicherheitsplanung mit, genehmigt aber nicht und trägt nicht die Gesamtverantwortung

Die Polizei ist bei Veranstaltungen für ihre gesetzlichen Aufgaben zur Gefahrenabwehr zuständig. Sie kann an der Sicherheitsplanung beteiligt sein, übernimmt dadurch jedoch weder die Genehmigungszuständigkeit noch die Gesamtverantwortung für die Veranstaltungssicherheit.

Zuständigkeit und Genehmigung

Die Genehmigung von Veranstaltungen obliegt den jeweils zuständigen Behörden. Die Polizei kann in diese Verfahren ihre Erkenntnisse zur Gefährdungslage, zu erwartenden Störungen und polizeilichen Einsatzbelangen einbringen.

Drei Funktionen der Polizei

Dabei ist zwischen drei Funktionen zu unterscheiden:

• Fachliche Beteiligung: Die Polizei kann Sicherheitskonzepte aus ihrer fachlichen Perspektive beurteilen und die zuständigen Behörden beraten. Daraus entsteht nicht automatisch die Befugnis, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen verbindlich vorzuschreiben.
• Gesetzlich vorgesehenes Einvernehmen: Bei bestimmten Versammlungsstätten verlangen die Landesvorschriften eine abgestimmte Erstellung des Sicherheitskonzepts. Soweit die Polizei hierbei einzubeziehen ist, hat ihre Mitwirkung eine rechtlich verbindliche Bedeutung.
• Eigenständige Gefahrenabwehr: Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann die Polizei innerhalb ihrer Zuständigkeit Maßnahmen anordnen. Diese müssen auf einer Rechtsgrundlage beruhen und verhältnismäßig sein.

Lagebewertung und operative Sicherheitsorganisation

Die polizeiliche Lagebewertung ist von der operativen Sicherheitsorganisation einer Veranstaltung zu unterscheiden. Insbesondere die Verantwortung für Besucherlenkung, Sicherheitsdurchsagen und die Umsetzung geplanter Maßnahmen ergibt sich aus den jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten und der festgelegten Veranstaltungsorganisation.

Eine polizeiliche Beteiligung ersetzt weder die fachliche Sicherheitsplanung noch die Verantwortung des Veranstalters.

Fazit

Die Polizei verfügt über wichtige Gefahrenabwehrbefugnisse, aber nicht über eine allgemeine Entscheidungszuständigkeit für die Veranstaltungssicherheit. Für eine rechtssichere Zusammenarbeit müssen fachliche Beteiligung, verbindliche Anordnungen und operative Verantwortung eindeutig voneinander abgegrenzt werden.

Mehr dazu: Verbindliche Vorgaben und fachliche Bewertung in der Veranstaltungssicherheit und Feste Versammlungsstätten und temporäre Veranstaltungen.

Einordnung: Recherchestand 8. November 2026. Allgemeine Orientierung; die Aussagen wurden nicht gegen die Originalvorschriften geprüft und enthalten keine Länderübersicht. Kein Rechtsrat: Maßgeblich sind das jeweilige Landesrecht und die Auflagen im Einzelfall, im Zweifel entscheiden die zuständigen Behörden und Fachleute. Es wird keine Funktion, Reaktionszeit oder Zertifizierung von MOVETOS OPS zugesagt.